Pimp my Brain, Arne Trautmann – Interview mit RA Arne Trautmann zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Podcasts (Teil 1)

Erster Teil eines zweiteiliges Informationsgespräch mit Rechtsanwalt Arne Trautmann von der Kanzlei Schlawien Naab TACKE  ROAS  KRAFFT aus München über die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Podcasting. Arne Trautmann ist auch einer der Betreiber des www.law-blog.de, und berichtet auf seinem Blog freundlicherweise ebenfalls über das Interview.

[audio:http://pimpmybrain.podhost.de/files/pmb_rechtundpodcast_01.mp3]

Dauer: 34 Minuten : 1. Teil als MP3-Datei herunterladen (15 Mb)

Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier…

HINWEIS: Das Interview ist keine Rechtsberatung, sondern der Mitschnitt eines allgemeinen Informationsgespräches!

Im ersten Teil (34 Minuten) des Interviews besprechen wir die Einordnung von Podcasts in Mediendienst-, Teledienst- oder Rundfunkstaatsvertrag, die daraus entstehenden Pflichten wie z.B. Anbieterkennzeichnung, Gegendarstellungspflicht und Wahrheitspflicht.

Hier die Shownotes mit den besprochenen Punkten und den entsprechenden Time-Codes:

• 02:20 Allgemeine Reglementierungen von Podcasts
• 05:55 Anwendbarkeit von Zivilrecht, Strafrecht, BGB etc. auf Podcasts, Beleidigung in Podcasts
• 07:30 Anwendbarkeit der speziellen Gesetze: Teledienstegesetz, Mediendienstestaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag, je nach Definition ob der Dienst ein Teledienst, Mediendienst oder Rundfunk ist. Abgrenzung Mediendienst, Teledienst. Tellerrand-Podcast ist aufgrund der inhaltlichen Tiefe ein Medien-Dienst. Abgrenzung Mediendienst und Rundfunk. Abgrenzung ist schwammig.
• 11:41 Relevante Regelungen für Podcasting aus dem Rundfunkstaatsvertrags und Mediendienstestaatsvertrags.
• 13:15 Generelle Pflichten eines Podcasters:
  Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht / Kennzeichnungspflicht): Bei einem einfachem Podcast ist Name und Anschrift anzugeben, bei journalistischen Podcasts auch ein Verantwortlicher im Sinne des Presserechts V.i.S.d.P. Wann ich ein Podcast ein journalistischer Podcast. Problem: Kennzeichnung wo? Im RSS-Feed? Auf der Website bzw. dem Blog?
• 16:15 Anbieter-Kennzeichnung in Podcasts, aber wo? Im RSS-Feed? Auf dem Blog? Auf der Website? In den ID3-Tags? Unterscheidung redaktionelles Angebot und privater Podcast.
  Nach jetziger rechtlicher Interpretation: Podcast eher Mediendienst. Gefahr von Abmahnungen bei Podcasts
• 20:15 Pflicht zur Aufnahme einer Gegendarstellung bei Tatsachenbehauptungen gem. der presserechtlichen Bestimmungen und dem Mediendienstestaatsvertrag. Gilt für redaktionelle Angebote, für private nicht.
• 22:15 Abgrenzung Geltungsbereich der Staatsverträge für private und redaktionelle Angebote. Schwellwerte sind jedoch niedrig.
• 24:15 Wahrheitspflicht / Tatsachen / Journalistische Sorgfaltspflicht. Privilegierung von journalistischen Angeboten. Wann bin ich journalistisch sorgfältig? Zitat von anderen Podcasts im Rahmen journalistischer Sorgfaltspflicht. Gefahr der Vernetzung in der Podosphäre.

Den zweiten Teil des Gesprächs finden Sie hier…